Gebe ich dir grundsätzlich Recht. Ich würde nur bei dem Vergleich Sylt/Poettinger anmerken, dass es in einem Fall um eine bewusst politische Person geht, die bewusst bspw in diesen Gruppierungen Mitglied war und aktiv ihre Meinungen vertritt. Die Sylt-Heinis hingegen konnten sich darauf berufen, dass sie ja eigentlich unpolitisch sind und das alles ja nur besoffener “Spaß” war. Ich halte es zwar nicht für Spaß, aber ein Gericht ist da natürlich eher bereit, einen “Ausrutscher” zuzugestehen als bei jemandem, der jahrelang bewusst politisch aktiv war.

Ihre Ansichten sind (mMn) nicht extremistisch.

Mal unabhängig davon, dass man wohl streiten kann, inwiefern man als Marxist nicht immer einen gewissen Extremismus in sich trägt, da man fundamentale Bestandteile des Systems zerstören will, ist das hier ja nicht der Punkt. Angeführt wurde ihre Mitgliedschaft in mehreren als extremistisch eingestuften Gruppierungen.

Sie deswegen abzulehnen ist eine Vorverurteilung.

Ist die Argumentation nicht eher: so lange offene Verfahren bestehen, kann dem Antrag nicht nachgekommen werden.

Man hätte vielleicht die Entscheidung bis nach den Prozessen aufschieben können

Richtig. Sie hatte aber beantragt, zum Februar 2025 mit einem Referendariat zu beginnen. Es ging also um einen konkreten Termin. Insofern verstehe ich die Antwort als: ‘Wenn Sie uns heute fragen, ob Sie im Februar 2025 ein Referendariat beginnen können, ist unsere Antwort aus den derzeit vorliegenden Gründen Nein.’ Ich sehe zumindest in der Hinsicht nicht, was dagegen sprechen würde, wenn sie sich nach Freisprüchen in den Verfahren abermals auf einen konkreten Termin bewerben würde.

Die AfD ist gesichert rechtsextrem, so what.

Naja moment. Ich verachte die AfD ebenfalls, aber sie ist nicht vogelfrei. Gesetze werden nicht dadurch ungültig, dass der Geschädigte jemand ist, den man berechtigterweise nicht mag.

Warum sollte der Öffentliche Dienst für Demokraten eine schlechte Wahl sein?

Sich mit laufenden Gerichtsverfahren und Mitgliedschaften in extremistischen Gruppierungen beim Staat zu bewerben, zumal mit Kinderbezug, ist eine schlechte Idee.

Am Ende ist wahrscheinlich nicht ganz irrelevant, dass sie jedenfalls zu diesem Zeitpunkt mehrere offene Strafverfahren hatte und Mitglied in extremistisch eingestuften Gruppierungen war. Da sie sich, wie ich das sehe, auch nicht groß von ihren Ansichten distanziert hat, ist das nüchtern betrachtet schon nicht so unplausibel. Nur um das klar zu sagen: meinetwegen soll sie diese Ansichten vertreten und Mitglied sein, wo sie mag. Aber dann ist das Berufsbild Öffentlicher Dienst vielleicht nicht die richtige Wahl.

er trägt schwarz-rot-weiß… :/

The company also has plans to set up a facility in Turkey in the near future, and is considering a third factory in Europe, the report suggests.

Hm, given this track record, my money is on Serbia… /s

Saying he considers Comac brings his company into the newspapers and minds of people. Saying he considers Airbus doesn’t.

Mord als politisches Mittel ist komplett unterschätzt.

Stalin betritt den Raum.

Realistically, the support will stop if there is the impression that this will bring peace to the region - and not only enable those who want to destroy Israel to regain the upper hand and restart their aggression.

As long as Netanyahu is able to point on an enemy that aims to destroy Israel, he will get support for his war. Not because they like the way he does it but because they will never allow Israel to again be faced by superior neighbours poised to destroy it, as experienced in its early years.

My guess is: if Gaza rids itself of Hamas and their goal to destroy Israel, Netanyahu will have a hard time finding war support in Europe.

Aber Überzeugungsarbeit führte ja auch nicht zur Überzeugung.

Da kann man sich jetzt streiten. Zum Beispiel war bei der Wahl 2021 der Umweltschutz ein extrem wichtiger Punkt für die Wähler. Da ist also in den Jahren tatsächlich gesamtgesellschaftlich etwas entstanden. Richtig ist natürlich, dass diese Bewegungen langsam sind und vielen vielleicht auch zu langsam. Aber da wären wir wieder bei meinem Punkt, dass man trotzdem nicht abkürzen kann. 2025, nach LG, “Gewalt” und extrem polarisierender Debatte, hatte der Umweltschutz jedenfalls keine große Priorität mehr und ob Merz’ Truppe sich da stark engagieren wird, darf wohl bezweifelt werden.

Das ist bei vielen Themen dann eben Teil der pluralistischen Demokratie, den man aushalten muss.

Das denke ich bei Gewalt nicht. Wer sich der Gewalt bedient, egal wie nachvollziehbar, verabschiedet sich aus der pluralistischen Demokratie, denn er möchte für seinen Belang die Regeln außer Kraft setzen und stattdessen mit Zwang durchsetzen. So funktioniert das in der pluralistischen Demokratie nicht. Aber vielleicht habe ich deinen Satz auch falsch verstanden.

Es gibt aber Themen, da hat man keine Zeit für den “Marktplatz der Ideen”. Zu diesen Themen gehören eben

Eben! Daher finde ich es so frustrierend, wenn man da auf Maßnahmen setzt, von denen man weiß, dass sie nichts bewirken werden und vielleicht sogar beschleunigend wirken! Du sagst, die Überzeugungsarbeit hat nichts gebracht. Zumindest hat sie aber nicht die Leute derart in die Hände der Falschen getrieben, wie es bspw. die LG mit ihren Klebeaktionen erreicht hat. Beim Kern kam das vielleicht gut an, aber die Masse hat es verschreckt. Es ist aber diese Masse, die in der pluralistischen Demokratie den Ausschlag gibt - darum haben wir jetzt diese Regierung.

Extrembeispiel anderer Natur: wenn morgen Russland ein NATO Land überfällt, ist meine Vermutung, dass wir schnell den Verteidigungsfall ausrufen würden und die Bundeswehr einsetzen. Auch gegen eine Mehrheit.

Das glaube ich tatsächlich nicht. Wenn Russland in wenigen Jahren anfängt, in Estland bspw. die Grenzstadt Narva mit “freundlichen grünen Männchen” zu besuchen, werden wir plötzlich sehr viel in die Richtung hören, dass man doch wegen einer 50.000-Einwohner-Stadt in einem Miniland da an der Grenze keinen Weltkrieg mit einer Atommacht lostreten wird. Ich werde dann einer derjenigen sein, der absolut der Meinung ist, dass wir das eben doch machen müssen, genau damit es nicht weiter eskaliert. Und ich werde daran verzweifeln, dass die Mehrheit anders denkt - so wie ich auch heute mitunter daran verzweifel, dass wir die Ukraine zu sehr haben hängen lassen. Deshalb aber mit Molotows, NATO- und Ukraineflaggen brandschatzend durch die Straßen zu ziehen, würde mir nicht einfallen. Ich probiere stattdessen, den Leuten wo möglich zu erklären, warum ich der Meinung bin und hoffe, sie davon überzeugen zu können und warte, dass der Druck auf die Mehrheit zunimmt. Wenn Russland dann ist Estland statt der Ukraine steht, werden es vielleicht wieder ein paar mehr kapieren. Daran kann ich nichts ändern, denn die Alternative wäre die Quittenbrot-Diktatur und das weiß ich selber, dass das scheiße wäre.

Oder bei Corona. Auch nicht. Da gab es keinen fairen “Marktplatz der Ideen”.

Ich persönlich hatte mit den Maßnahmen auch gar kein Problem. Aber man merkt bis heute, dass das für viele offenbar ein extrem traumatisches Erlebnis war und dieses Aussetzen des “Marktplatzes der Ideen” für sie eine riesige Vertrauenswunde hinterlassen hat. Das hat den Nazis leider sehr geholfen.

Man schließt keinen Kompromiss mit den Naturgesetzen der Thermodynamik, es gibt kein “ein bisschen Konzentrationslager ist OK und muss man in einer Demokratie aushalten”.

Die AfD muss eine Demokratie nicht aushalten, sondern sich ihrer entledigen. Wer die Demokratie zerstören will, kann sich nicht auf ihren Schutz berufen. Auch so eine Lehre, die sich zu langsam durchsetzt.

Eine unwahrscheinlich dumme Wahl. Also genau, was ich leider von Merz erwartet hätte…

Du sprichst die Klimaschutz-Demos an. Am Ende hat auch die LG selbst erkannt, dass das Mittel der “Gewalt” (hier iSv Kleben) nicht dazu führt, dass die Gesellschaft auf die Linie einschwenkt, sondern eher im Gegenteil. Das ist frustrierend, ganz klar, aber es gibt in meinen Augen einfach keine Alternative dazu, dass man die Gesellschaft tatsächlich überzeugen muss, damit sie mitmacht. So langsam und schwerfällig das auch ist. Die vermeintliche Abkürzung, das eigene Anliegen einfach per Gewalt durchzudrücken, funktioniert einfach nicht. Insbesondere dann, wenn es so eine marginale Gruppe ist wie bspw. die LG oder eben gewaltbereite Linksextreme. Du brauchst immer einen Mindestrückhalt in der Bevölkerung für dein Anliegen, insofern ist man gut beraten, die Bevölkerung auf die Seite zu ziehen, statt sie mit Gewalt zu verschrecken.

Ist die AfD randalierend durch die Straßen gezogen? Nein, sie haben sich als “seriöse” “Alternative” zu den stumpfen dummen Glatzkopf-Nazis der NPD inszeniert. Es sind durch und durch Nazis, aber sie geben sich “professionell” und konnten damit diejenigen erreichen, die zwar auch rechts sind, aber denen die NPD dann doch nicht geheuer war. Was meinst du können gewaltbereite Linksextreme hier bewirken? Mal ein paar Leute verletzen? Ein Klima der Angst schaffen? Die AfD wird drauf zeigen und sagen, dass hier Antidemokraten und Chaoten am Werk sind, die man stoppen muss - und die Bevölkerung wird ihnen zustimmen. So wie es ja auch bisher schon immer bei gewaltsamen linksextremen Protest war - was hat er denn je erreichen können? Der Unmut wird vielleicht gesamtgesellschaftlich wahrgenommen, aber insbesondere eben vor dem Hintergrund der Gewalt als eine vollkommen zu delegitimierende Position. Man schadet seinem Ansinnen, wenn man es mit einem falschen Mittel transportiert. Wenn ich nachts in deine Wohnung einbreche und axtschwingend vor deinem Bett stehe, willst du auch nur diesen Irren aus deinem Zimmer haben und hörst nicht zu, ob ich vielleicht was ganz intelligentes dabei rufe.

Wenn es keine Konsequenzen für mich hat

Hat es aber. Und zwar nicht, wenn sie ins gewalttätige umschlagen (und damit ihre Unterdrückung legitimieren), sondern insbesondere dann, wenn eine große Masse friedlich aufbegehrt. Schau dir einerseits an, wie die DDR von ihren eigenen Bürgern friedlich besiegt wurde. Und schau dir andererseits an, was jahrzehntelange 1.-Mai-Randale real tatsächlich erreicht haben.

Linksextremismus, der sich Gewalt bedient, gibt es länger als die AfD. Er hat trotzdem nicht verhindern können, dass sie entstand, dass sie gewachsen ist und dass sie derzeit so stark ist wie nie. Eine “Angst vor dem Biss” kann ich jedenfalls nirgends erkennen, weder bei der AfD selbst noch bei den anderen Parteien. Mit Blick auf die angesprochenen Randale zum 1. Mai würde ich sogar bezweifeln, dass die Gewalt irgendetwas bewirkt, das nicht negativ auf die ohnehin schon marginalisierte Bubble zurückfällt. Es kommt mir manchmal eher wie Beschäftigungstherapie und Nabelschau vor.

Das klingt vielleicht hart, aber aus mir spricht auch die Frustration darüber, dass angesichts der tatsächlich bedrohlichen politischen Lage so viel Zeit und Energie in etwas verschwendet wird, das jenseits der Kiezgrenze so überhaupt keine Wirkung hat - und wenn dann sogar negativ.

Alles richtig. Nur ganz ehrlich gefragt: was ändert vermummt Molotows schmeißen in irgendeiner Straßenschlacht mit Polizisten daran?

Was will man denn zeigen? Das man zu der gleichen Gewalt bereit ist wie die Nazis auf der Gegenseite? Ist mMn ein Wettbewerb, den man gar nicht gewinnen kann, egal ob 1933 oder 2025, denn enthemmte Gewalt ist deren Terrain. Und angesichts der Verrohung auf der Gegenseite will man den wohl auch gar nicht gewinnen. Denn dafür müsste man sich erst mal auf deren Niveau herablassen und dabei ist es doch das, was uns von ihnen trennt! Diese Verrohung darf man niemals normalisieren, indem man sich selber auf einen Wettbewerb darin einlässt.

Umgekehrt besudelt man das eigene Anliegen, denn es ist ja ganz ehrlich gesagt nicht so, dass man damit groß positive Wirkung außerhalb der eigenen Bubble erzeugt. Weder beeindruckt oder motiviert das weite Bevölkerungsschichten, die zeigen nur entnervt auf “die Chaoten” und verlieren Sympathie für das Anliegen. Das ist einfach scheiße.

Ich frage mich wirklich: Linke haben doch sonst immer den Anspruch, in ihren Handlungen intelligenter zu sein als die dumpfe Gegenseite. Sie sind eher diejenigen, die bei Konflikten zu Pazifismus und Gewaltverzicht aufrufen. Wieso also nicht den Kampf gegen Rechts mit diesem Anspruch führen, eben gerade weil man anerkennt, dass der verrohte Gegner die Klaviatur der Gewalt immer etwas besser spielen wird als man selber?

/faden

Das stimmt. Die breiten, bundesweiten Demonstrationen nach dem Treffen in Potsdam haben die AfD beispielsweise erheblich mehr verunsichert als es eine versprengte gewaltsame Straßenschlacht in irgendeinem Kiez je vermochte.

Ich ziehe es vor, den Kampf gegen Nazis mit offenem Visier zu führen, statt mich dabei hinter Waffen, Uniformen oder Vermummungen zu verstecken. Nichts davon bringt das Ziel näher.

Sieht mir eher nach “Connis Mama verliert heute das Sorgerecht” aus…

Für’s Nazis anschreien muss man sich weder bewaffnen, uniformieren oder verstecken, sondern einfach offene, klare Präsenz zeigen - gerne auch mit Kind.

They believe that their (head of) administration believes it and then uses their geopolitical leverage to ease their business.

And given that the administration led by a very dumb person, this might work out.

but Austria is what happens if you don‘t reflect on your 3rd Reich past at all.

I always “liked” the approach:

“We were the first victim” - case closed

bricht mit dieser Darstellung gerade irgendwie ne Welt für mich zusammen.

Ich negiere die einfach und behandele sie mental als schlechte Fanart. Mein Bild bleibt unbeschädigt. :)

Note that the lawyer specifically talks about an occupation of the HU in May, not the famously violent one of the FU in October that is discussed in the rest of the article.

Also, the article states that it is currently still investigated by the public prosecutor, outcome unknown.

Therefore, I find it difficult to claim that none of these persons is ‘investigated for violent crime in relation to the FU occupation’, Even if they should decide against ‘Landfriedensbruch’ specifically, something we don’t know, who’s to say it won’t be something else instead?

E: formatting