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    5 个月前

    Allerdings hatte er im Wahlkampf einem Restaurantbetreiber hoch und heilig versprochen, dass sie bleibt.

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      5 个月前

      Versprechen kann man vieles, rechtlich scheitert so was dann häufig. Hier wäre es, dass du begründen können müsstest warum du weiterhin einen Ausnahmetatbestand annimmst der nirgends sonst gilt, vgl. Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz Art. 3 Abs. 1 GG

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        5 个月前

        Ich nicht, Olol Scholz muss das. Ändert nichts an der Tatsache, dass er es fest versprochen und bisher nicht begründet hat.